Steuererhöhung zum Wohl der Bürger?

Meinerszitat-breitUnglaublich, was wir heute morgen in der Presse (NRZ) lesen durften. Da versteigert sich der Fraktionssprecher der Grünen, Stefan Meiners, zu der These, dass jeder Politiker, der gegen die Erhöhung der Grundsteuer in Voerde stimmen würde, gegen das Wohl seiner Stadt stimmt. So dreist hat noch niemand eine vermeidbare Steuererhöhung begründet. Vermeidbar deshalb, weil es Sparmöglichkeiten im Haushalt gegeben hätte. Vermeidbar auch, weil man sich zur Haushaltssanierung von städtischen Beteiligungen hätte trennen können. Vermeidbar auch deshalb, weil niemand die Stadtväter gezwungen hat, unglaubliche 5,8 Millionen Euro zur Bürgschaft in eine zweifelhafte Sparkassenfusion zu pumpen. Der zitierte Herr Meiners ist Mitglied im übergroßen Verwaltungsrat eben dieser Sparkasse.

Author: visu-ell

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