Die Antwort des Bürgermeisters

Nach meiner gestrigen Rückkehr aus dem Urlaub fand ich in der Post das lange ersehnte Antwortschreiben des Bürgermeisters auf meine Anfragen zur Ehrenordnung in Voerde. Im Grunde steht in dem Schreiben inhaltlich dasselbe, was schon aus den Presseberichten der vergangenen Tage hervorgeht. Der Bürgermeister stellt sich in seinem Antwortschreiben auf den Rechtsstandpunkt, dass die in der Ehrenordnung der Stadt festgelegte Auskunftspflicht rechtswidrig sei. Hoppla: Das merkt man erst jetzt, nachdem ein einzelner Bürger einer Anfrage gestellt hat? Um diesen „Missstand“ zu beseitigen, kündigt Herr Haarmann an, dem Stadtrat eine überarbeitete Version der Ehrenordnung vorzulegen.

Sehr gut finde ich dagegen die Ankündigung des Bürgermeisters, die Nebentätigkeiten der Ratsmitglieder durch einen Link mit den Ehrenerklärungen zu verbinden. Das wäre in der Tat ein Schritt nach vorne. Nur leider wurde diese Ankündigung bis heute nicht umgesetzt. Noch immer steht zum Beispiel beim grünen Fraktionschef und Sparkassen-Verwaltungsratsmitglied Stefan Meiners zu lesen: „Ich bin kein Mitglied in einem Aufsichtsrat oder Kontrollgremium.“ Diese irreführende Darstellung auf „voerde.de“ führte und führt immer noch dazu, dass es den Auskunftssuchenden kaum möglich ist, alle ausgeübten Nebentätigkeiten der Ratsmitglieder herauszufinden.

Desweiteren schreibt der Bürgermeister, dass nach seinen Feststellungen von allen Ratsmitgliedern die notwendigen Ehrenerklärungen vorlägen. Wenn dem so ist, so verstehe ich nicht, warum immer noch Bezug auf veraltete Ehrenerklärungen genommen wird. Im Beispielfall Meiners wird Bezug genommen auf dessen Ehrenerklärung vom 11.6.2014. Er wurde aber am 1.7.2014 in den Verwaltungsrat der Sparkasse gewählt. Was  nützt da eine Erklärung vom 11.06.2014?

Unbeantwortet ließ der Bürgermeister die Frage, warum er die Öffentlichkeit von den Beratungen über meine Bürgerfrage ausgeschlossen hat. Wie kann auf die Idee kommen, Beratungen zum Thema „Transparenz“, bzw. „Korruptionsbekämpfung“ in den nichtöffentlichen Teil einer Ratssitzung verlegen? Das geht mir nicht in den Kopf. Es wäre schön, wenn sich unter den Ratsdamen oder -herren kritische Geister fänden, die den Mut haben, öffentlich zu erklären, dass bei diesen Beratungen keinerlei Dinge zur Sprache gekommen sind, die der Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Author: visu-ell

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.