Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Haarmann

Ich bin es leid, vor die Mauer zu rennen. Was soll ein Bürger denn noch tun, wenn er feststellt, dass der Bürgermeister seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und wenn die Ratsmitglieder sich nicht an ihre eigene Ehrenordnung halten und wenn die Presse das Thema scheinbar nicht interessiert? Was soll man tun, wenn der Bürgermeister im nichtöffentlichen Teil einer Ratssitzung ein externes Gutachten beauftragt (wie ich inoffiziell erfahren habe) statt schlicht und einfach das umzusetzen, was der aktuellen Rechtslage entspricht? Der dienstvorgesetzte Landrat Ansgar Müller, SPD-Parteifreund von Dirk Haarmann, hat kein Problem mit der Transparenz: Auf der Homepage des Kreises sind alle seine Nebentätigkeiten mit Bezügen aufgelistet.

Ich werde nicht länger vor die Wand laufen und habe eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Dirk Haarmann eingereicht:

Sehr geehrter Herr Dr. Ansgar Müller,

in Ihrer Funktion als Landrat des Kreises Wesel sind Sie die Dienstaufsichtsbehörde für die Stadt Voerde und für Ihren amtierenden Bürgermeister.

Nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz
(https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen…)
und nach der vom Rat der Stadt Voerde verabschiedeten Ehrenordnung (https://www.voerde.de/…/D4CD…/$File/102480_100324.pdf…)
ist der Bürgermeister gemäß § 2 (1) zur Herstellung von Transparenz verpflichtet.

Dazu müssen die Angaben § 1 Absatz 1 Ziffer 1 und 3 bis 8 sowie 10 jährlich auf den Internetseiten der Stadt Voerde öffentlich bekannt gemacht werden.

Schon am 8. Mai 2015, als die Jahresfrist noch nicht abgelaufen war, habe ich Bürgermeister Haarmann per Mail auf das anstehende Problem aufmerksam gemacht.

Ich habe in der Zwischenzeit zweimal an die unvollständige bzw. nicht mehr aktuelle Veröffentlichung in Voerde erinnert, zuletzt auf der Sitzung des Voerder Rates am 22.9.2015.
Meine diesbezügliche Bürgerfrage zum Thema „Transparenz“ wurde im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beraten. Auch das ist nach meinem Dafürhalten kein korrektes Vorgehen des Bürgermeisters. Mit welcher Begründung wurde die Öffentlichkeit von den Beratungen zu diesem Thema ausgeschlossen? Mir wurde zwar eine zeitnahe Beantwortung meiner Frage in Aussicht gestellt, aber die Fakten sind nach wie vor unverändert.

Ich wende mich an die Dienstaufsicht, weil ich als Bürger der Stadt Voerde und des Kreises Wesel keine andere Möglichkeit mehr sehe, darauf Einfluss zu nehmen, dass die bestehenden Gesetze (Korruptionsbekämpfungsgesetz) bzw. die vom Rat beschlossene Ehrenordung auch tatsächlich beachtet und umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Ellenberger

Author: visu-ell

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