Es tut sich was, nur was?

Als ich das Thema Ehrenordnung im Mai erstmals aufs Tablett gebracht habe, war nicht abzusehen, wie ungeschickt Bürgermeister Haarmann und die Voerder Politik mit diesem Thema umgehen würden. Nachdem der Bürgermeister meine Emailanfrage zuerst gänzlich ignoriert hatte und selbst nach einem persönlichem Gespräch immer noch nicht reagiert hatte, stellte ich im Stadtrat eine harmlose Bürgerfrage. Ich wollte wissen, warum fast keiner der Ratsmitglieder seine Nebentätigkeiten und die damit verbundenen Einkünfte auf der Homepage der Stadt veröffentlicht hätte und warum der Bürgermeister seine Pflicht zur jährlichen Aktualisierung der Angaben nicht wahrgenommen hätte.

Eigentlich hatte ich mit folgender Antwort gerechnet: „Entschuldigung, wir holen das schnellstmöglich nach.“ Damit wäre die Sache vom Tisch gewesen.

Aber nein: Die Verwaltung beauftragt ein durchaus hinterfragbares Gutachten von einer nicht unbefangenen Stelle, nämlich vom Städte- und Gemeindebund. Das Gutachten fällt wunschgemäß aus und sagt, dass man angeblich niemanden zwingen dürfe, die in vom Rat selber beschlossenen finanziellen Auskünfte zu geben. Vermutlich haben die Ratsmitglieder das im Mai noch unbekannte Gutachten schon vorher geahnt und deshalb vorsorglich erst mal keine Auskünfte gegeben.

Doch es kommt noch schlimmer: Als ich dann erneut in der Bürgerfragestunde an meine Anfrage erinnert habe, erklärte der Bürgermeister öffentlich, dass man über meine Anfrage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten werde. Warum müssen Beratungen, über Transparenz hinter verschlossenen Türen stattfinden? Ungeschickter kann man sich nicht verhalten. Ist doch klar, dass jetzt jeder Bürger glaubt, „die“ Politiker hätten etwas zu verbergen.

In der Zwischenzeit habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Landrat geschickt. Außer der Eingangsbestätigung habe ich dazu noch keine Antwort bekommen.

Und dann geschieht auf einmal doch etwas:
Pressebericht der NRZ vom 20.11.2015:
http://www.derwesten.de/nrz/staedte/nachrichten-aus-dinslaken-huenxe-und-voerde/stadt-voerde-legt-politik-neue-fassung-der-ehrenordnung-vor-aimp-id11305078.html

Wer jetzt gedacht hätte, dass man sich zu mehr Transparenz entschlossen hätte, sieht sich enttäuscht. Das Gegenteil ist der Fall: Aus einer Auskunftspflicht wird nun eine freiwillige Auskunft.

 

 

Author: visu-ell

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