Grüner Fraktionschef versucht berechtigte Kritik durch eine Strafanzeige zum Schweigen zu bringen.

Werner_ellenberger_Paragraphen

Nachdem ich mit meiner Kritik an der mangelnden Transparenz der Nebentätigkeiten der Voerder Politiker, ein Fass ins Rollen gebracht hatte, beeilte sich der Stadtrat, die Rechtslage so zu verändern, dass die Angaben zur Höhe der Nebeneinkünfte der Politiker nicht mehr zwingend vorgeschrieben sind, sondern nur noch auf freiwilliger Basis veröffentlicht werden. Davon nicht betroffen sind die Angaben darüber, in welchen Gremien, bzw. Aufsichtsräten die einzelnen Politiker tätig sind. Diese sind weiterhin verpflichtend. Die Stadt Voerde, vertreten durch den Bürgermeister, muss diese Angaben jährlich aktualisieren. In seiner Antwort auf die Dienstaufsichtsbeschwerde, die Ellenberger gegen den Bürgermeistern Dirk Haarmann eingereiht hatte, schreibt der Landrat:

“§2 Abs 1 der Ehrenordnung der Stadt Voerde besagt, dass die Auskünfte der Mandatsträger/-innen jährlich auf auf den Internetseiten der Stadt Voerde bekannt gemacht werden. (.) Die gewählte Form der Veröffentlichung auf den Internetseiten der Stadt Voerde macht eine Aktualisierung der Angaben der Mandatsträger/-innen jederzeit möglich.”

Was Verpflichtung und was “jederzeit möglich” ist, geschieht dennoch nicht oder zumindest nicht umfassend.

Noch heute findet man auf der Homepage der Stadt beim Fraktionsvorsitzenden der Grünen Stefan Meiners und bei anderen Ratsvertretern hoffnungslos veraltete und damit falsche Ehrenerklärungen.

Die Ehrenerklärung  von Stefan Meiners, ist auf den 20.6.2014 datiert. Dieses Datum liegt kurz vor seiner Wahl in die verschiedensten Aufsichtsgremien. Trotzdem liest man bis heute die irreführende und falsche Formulierung:

“ich bin kein Mitglied in einem Kontrollgremium oder Aufsichtsrat”.

Dass diese Angaben schon lange nicht mehr aktuell und richtig sind, kann man nur durch das mühsame Nachlesen alter Sitzungsprotokolle herausfinden. Transparenz und Ehrlichkeit sehen anders aus.

Damit nicht genug: Meiners erstattete Ende vergangenen Jahres auch noch eine dreiste Strafanzeige wegen übler Nachrede. Ich verstehe nicht, warum ein sonst so redegewandter Politiker wie der grüne Fraktionsvorsitzende, sich nicht der öffentlichen Diskussion stellt, sondern stattdessen die Gerichte zu bemühen versucht, um berechtigte Kritik an seinem eigenen Verhalten und an den Versäumnissen der Stadt, zum Schweigen zu bringen.

Author: visu-ell

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