Warum es kein Bürgerbegehren geben wird.

Niemand übernimmt die Verantwortung 
Die Sparkasse Dinslaken ist in eine Schieflage geraten, die jetzt dazu geführt hat, dass eine Fusion mit der Verbandssparkasse Wesel in den Räten beschlossen wurde. Für die offensichtlichen Fehler des Vorstandes und seines Verwaltungsrates hat niemand öffentlich die Verantwortung übernommen, im Besonderen auch nicht der Dinslakener Bürgermeister, Dr. Heidinger, der als Vorsitzender des Verwaltungsrates nicht so tun kann, als hätte er keinerlei Verantwortung.

Keine Information der Öffentlichkeit
Wir „Normalbürger“ erfahren nichts! Keine Zahlen, keine Hintergründe, keine Ursachen. Wir erfahren nichts über mögliche Alternativen zu der in den Räten beschlossenen Fusion. Trotzdem werden wir im wörtlichen Sinn in die Haftung genommen, weil unsere Stadtväter beschlossen haben, für Risikokredite der Sparkassen im Stile einer BAD-Bank in Millionenhöhe zu bürgen.
Wie sollen die Bürger sich aber eine fundierte Meinung bilden können, wenn alles Wichtige nur im nichtöffentlichen Teil, also hinter verschlossenen Türen, verhandelt wird?

Vertrauen zerstört
sparkäppchen-2

Wenn die Bürger von den Hintergrundinformationen ausgeschlossen sind, dann bleibt ihnen nur das Vertrauen auf die gewählten Politiker, dass diese mit dem Ihnen zugänglichen Hintergrundwissen richtig für uns entscheiden. Dieses Vertrauen wurde aber aus zwei Gründen zerstört:

  1. Niemand hat bisher zugegeben, dass er nur den allerkleinsten Fehler gemacht hätte und niemand hat bisher die politische Verantwortung übernommen. Wenn aber niemand einen Fehler gemacht hat, wäre die Sparkasse nie in die Krise geraten.
  2. Die fusionierte Sparkasse wird mit einer überhöhten Zahl an Verwaltungsratsposten belastet.

Selbstbedienung statt Krisenmanagement
Überhaupt nicht vermittelbar ist der Teil des Fusionsbeschlusses wonach die fusionierte Sparkasse nicht etwa mit 18 Verwaltungsratsmitgliedern auskommt, sondern 33 Politiker aus den fusionierten Alt-Sparkassen noch weitere 5 Jahre mit sich herumschleppen muss. In Voerde hat der unabhängige Ratsherr Hans-Peter Bergmann im Rat einen Kompromiss angeboten: Er hatte beantragt, die Größe des Verwaltungsrates bereits nach 2,5 Jahren auf 18 Mitglieder herabzusetzen. Die Tatsache, dass weder die SPD, noch die CDU noch die Grünen, dem Antrag zustimmten, beweist in meinen Augen, wie sehr diese drei Parteien an ihren Posten kleben. Voerde hat für den Verwaltungsrat die folgenden Politiker benannt:  Uwe Goemann (SPD), Stefan Meiners (Grüne) und Hasan Gördü (CDU).
Bringen wir es mal auf einen Nenner: Entweder ist die Verkleinerung des Verwaltungsrates auf 18 Mitglieder gut für die Sparkasse oder sie ist es nicht. Da die Verkleinerung des Verwaltungsrates für das Jahr 2020 Bestandteil des Fusionsbeschlusses ist, ist doch bewiesen, dass alle Befürworter die Verkleinerung dieses Gremiums für gut und wichtig halten. Warum ist etwas, was im Jahr 2020 gut ist, nicht heute schon gut? Hieraus kann man nur den Schluss ziehen, dass den beteiligten Personen ihre Posten eben wichtiger sind als das Wohl der Sparkasse oder das Wohl ihrer Stadt. Punkt.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Ja, ich habe mit dem Gedanken gespielt, ein Bürgerbegehren gegen den Sparkassen-Fusionsbeschluss zu organisieren. Das Begehren hätte sich jedoch gegen den vollständigen Ratsbeschluss – und damit gegen die Sparkassenfusion als solche – richten müssen, ansonsten wäre es rechtlich unzulässig gewesen. Ob die Fusion als solche richtig ist, können wir Bürger aber auf Grund der uns fehlenden Fakten (siehe oben) nicht wirklich beurteilen. Es wäre schwer gewesen, die Hauptzielrichtung des Bürgerbegehrens gegen die offensichtliche Selbstbedienungsmentalität der großen Parteien differenziert darzulegen. Ein zweiter Grund, warum ich kein Bürgerbegehren organisieren werde ist der: In NRW haben Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet: Die Sparkassenfusion wäre längst in die Tat umgesetzt, bevor wir angefangen hätten, Unterschriften zu sammeln.

Ende der Selbstbedienung?

keine Selbstbedienung
Bleibt zu hoffen, dass der Teil der Politik, der die Verteidigung seines Pfründesystems so vehement betreibt, wie es im Fall der Sparkassenfusion kaum hätte offensichtlicher werden können, sehr bald merkt, dass sich die parteilosen Bürger dies auf Dauer nicht gefallen lassen.

Author: visu-ell

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.