Stellungnahme zum Rechtsgutachten des Gemeindebundes

In der Presse hatte Bürgermeister Haarmann eine Erklärung zum Korruptionsbekämpfungsgesetz und zu der darauf fußenden Ehrenordnung der Stadt Voerde abgegeben. Darin beruft er sich auf ein von ihm selber in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Städte- und Gemeindebundes.

Dazu nehme ich wie folgt Stellung:

  1. Ich kritisiere, dass überhaupt ein Rechtsgutachten angefordert werden musste. Darüber hinaus stelle ich in Frage, ob der Städte- und Gemeindebund die richtige Instanz für ein solches Gutachten ist. Der Gemeindebund ist m. E.  in dieser Sache befangen, da er in der Vergangenheit wiederholt Aufweichungen der Veröffentlichungspflicht gefordert hatte. So war der Gemeindebund 2014 gegenüber dem Gesetzgeber damit gescheitert, die Aktualisierung der Angaben der Ratsherren von jährlich auf den Zeitraum einer gesamten Legislaturperiode zu verlängern.
  2. Sollte die aktuelle und vom Rat beschlossene Ehrenordnung der Stadt Voerde – wie es das Gutachten sagt – tatsächlich in Teilen rechtswidrig sein, so wäre dies mehr als peinlich, dass dieses überhaupt erst durch meine Anfrage ans Tageslicht gebracht wurde.
  3. Wenn die Voerder Politiker Tätigkeiten, die auf eine Bestellung oder auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zurückgehen, gegenüber der Stadt nicht angeben sollen, so doch allein deshalb, weil es keinen Sinn macht, bekannte Daten doppelt zu erheben. Daher ist es selbstverständlich, dass die Stadt auch diese – ihr bekannten Daten –  im direkten Zusammenhang mit der Ehrenerklärung veröffentlichen muss.
  4. Im Besonderen kritisiere ich den Umgang des Bürgermeisters und der betroffenen Ratsmitglieder mit der ganzen Angelegenheit. Es ist ein Skandal, dass die Stadt meine Bürgerfrage nicht öffentlich, sondern hinter verschlossenen Türen beraten hat. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass ich seit nunmehr 5 Monaten auf eine Antwort des Bürgermeisters auf meine schon im Mai gestellte Frage warten muss.
  5. Rat und Bürgermeister haben sich in der Angelegenheit alles andere als souverän verhalten. Über die juristische Diskussion haben sie übersehen, dass es die einfachste Lösung gewesen wäre, wenn der Bürgermeister schon im Mai seine Ratsmitglieder aufgefordert hätte, ihre Angaben zu Nebentätigkeiten und zu den damit verbundenen Bezügen schnellstmöglich zu vervollständigen und diese zumindest auf freiwilliger Basis öffentlich zu machen. Dem wären alle Politiker, die nichts zu verbergen haben mit Sicherheit gefolgt. Damit wäre die Kuh vom Eis gewesen.
Author: visu-ell

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