Nordstraße Friedrichsfeld

Abschaffung der Straßenbaubeiträge: Ungerecht und unsozial

Der Voerder Stadtrat hat auf Initiative der SPD und mit Unterstützung der Grünen und der WgV eine Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge verabschiedet. Was auf den ersten Blick wie eine gute Sache klingt, bedeutet aber nichts anders, als dass alle Straßenbaubeiträge in der Zukunft auf alle Bürger umgelegt werden sollen. Die Anwohner, die sich in der Vergangenheit für eine sparsame Lösung beim Ausbau der eigenen Straße eingesetzt haben, werden in Zukunft  für eine Luxusvariante plädieren. Das ist menschlich. Machen wir uns nichts vor: Wenn wir demnächst alle zahlen, wird das Beste gerade gut genug sein. Die Anwohner kleiner, bescheidener Straßen werden – genauso wie diejenigen, die den Ausbau ihrer Straße in der Vergangenheit bereits bezahlt haben – nun für den Ausbau anderer Straßen mit zur Kasse gebeten.
Ich halte eine gerechte Selbstbeteiligung der Anwohner am Ausbau der eigenen Straße nach wie vor für gerechter und sozialer.

Author: Ellenberger

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