Transparenz à la Voerde

Diese Frage habe ich am 22.9.2015 in der Einwohnerfragestunde auf der Ratssitzung gestellt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Am 18. Mai 2015, also vor 4 Monaten, habe ich ihnen per Mail folgende Frage gestellt:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haarmann,
die Auskünfte der Ratsmitglieder auf der Homepage der Stadt Voerde datieren in den meisten Fällen auf Juni oder Juli 2014. Außer im Fall Ihrer Person, beinhalten die Auskünfte aktuell nicht die Mitgliedschaften in Drittorganisationen, die am 1. Juli 2014 oder danach gewählt wurden. Damit sind die Auskünfte aktuell wenig aussagekräftig. Darf ich anfragen, bis zu welchem Zeitpunkt die Auskünfte der Ratsmitglieder aktualisiert sein werden?“
Diese Frage ist bis heute unbeantwortet geblieben. Ich habe nicht einmal eine Eingangsbestätigung für meine Mail erhalten. In einer Bürgersprechstunde im Sommer auf dem Marktplatz in Friedrichsfeld habe ich Sie persönlich an meine Frage erinnert. Es ist immer noch nichts geschehen.
Die Ehrenordnung der Stadt Voerde sagt in § 2: „Die Angaben (…) werden jährlich auf den Internetseiten der Stadt Voerde öffentlich bekannt gemacht.“
Diese vorgeschrieben Veröffentlichung war schon vor einem Jahr unvollständig. Beispiel: Stefan Meiners und Hassan Gördü sind seit mehr als einem Jahr Mitglieder im Verwaltungsrat der Sparkasse. In ihren Ehrenerklärungen steht immer noch „Ich bin kein Mitglied in einem Aufsichtssrat oder Kontrollgremium“. Das sind nur 2 Beispiele von vielen.
Rechnet man alle auf der Homepage der Stadt veröffentlichten Aufwandsentschädigungen des Rates zusammen, so ergeben sich insgesamt 400 Euro. Diese 400 Euro erhält allein Bert Mölleken, wahrscheinlich deshalb, weil er der einzige Ratsvertreter ist, der seine Nebeneinkünfte angegeben hat. Allerdings fehlen auch bei ihm die Entschädigungen, die er für seine Funktion als stellvertretender Bürgermeister erhält.

Meine Frage:
Wie lange werde ich auf die Beantwortung meiner Frage warten müssen?
Gibt es die Möglichkeit, z.B. über eine Dienstaufsichtsbeschwerde für die Einhaltung der vom Rat der Stadt selber beschlossenen Ehrenordung zu sorgen, falls die betroffenen Ratsmitglieder bzw. Bürgermeister nicht aktiv werden?

Die „Antwort“ des Bürgermeisters: Man würde im NICHTÖFFENTLICHEN Teil der Sitzung (an der ich selbstverständlich nicht teilnehmen darf) über meine Anfrage beraten und mir das Ergebnis später schriftlich mitteilen.
So sieht transparente Politik in Voerde aus! Transparenz

Übrigens scheint der Bürgermeister inzwischen seine eigenen Angaben gemäß Ehrenordnung gelöscht zu haben. Vermutlich wird bei den geheimen Beratungen herauskommen, dass solche Angaben halt geheim gehalten werden müssten. Ich ahne Schlimmes, aber ich lasse mich überraschen und werde – falls ich doch noch einmal eine Antwort bekommen sollte – darüber berichten.

Nach ein kleiner Nachtrag:

Warum lässt das Thema eigentlich so viele Leute kalt?
Kaum einer regt sich auf. Schließlich geht die Pflicht zur Auskunftserteilung, die für Bürgermeister und Gemeinderäte gleichermaßen gilt, auf das Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW (Personenkreis: § 1 Abs.1; Auskunftspflicht: §16) zurück. Wenn dann keine Auskünfte erteilt werden, dann ist das in meinen Augen ein Skandal.
Author: visu-ell

0 thoughts on “Transparenz à la Voerde

  1. Die in Voerde verschwiegenen Aufsichtsratstätigkeiten sind Bestandteil eines in der Politik weit verbreiteten Pfründesystems über das bei den meisten Politikern KEINERLEI Unrechtsbewusstsein besteht. Sie empfinden diese Einnahmen als völlig normale Aufwandsentschädigungen für ihre ach so aufwändigen Tätigkeiten. Selbst die entsendenden Parteien sind davon überzeugt, dass „ihre“ Aufsichtsräte mehr bekommen, als es ihrem Aufwand entspricht und fordern deshalb von „ihren“ Aufsichtsräten prozentuale Abgaben in Form von „Spenden“ in die Parteikasse. Während der Landrat des Kreises Wesel (Dienstaufsichtsbehörde) alle seine Nebentätigkeiten präzise aufgelistet hat (https://www.kreis-wesel.de/C1257D4F00405F53/files/nebentaetigkeiten_des_landrates.pdf/$file/nebentaetigkeiten_des_landrates.pdf?OpenElement) scheut man in Voerde die Öffentlichkeit.
    Man kann das auch positiv sehen: Vielleicht gibt es in Voerde ja Politiker, die ein schlechtes Gewissen haben und sich für ihre Nebeneinkünfte schämen. Aber das Verschweigen fördert natürlich Misstrauen

  2. Du könntest ja allgemein mal zu einer Sprechstunde einladen und den interessierten Bürgern erklären um was es dir geht. Ich hätte da ein offenes Ohr, aber Populismus mag ich nur, wenn er fundiert ist.

    1. Vielen Dank für deinen Kommentar, Petra.
      „In der politischen Debatte ist Populismus oder populistisch ein häufiger Vorwurf, den sich Vertreter unterschiedlicher Richtungen gegenseitig machen, wenn sie die Aussagen der Gegenrichtung für populär, aber nachteilig halten.“ Wikipedia

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